Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Vorbereitung, die Einreichung und die Abwicklung der Anmeldung von Photovoltaikanlagen beim Netzbetreiber sowie über die zugehörigen Registereinträge.

1.2 Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zustimmt.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Leistungen auf dieser Webseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Anfrage zu stellen.

2.2 Auf eine Anfrage des Kunden erstellt der Anbieter ein kostenloses und unverbindliches individuelles Angebot. Der Kunde erhält dieses Angebot als Datei sowie über eine persönliche Angebotsseite im Kundenportal des Anbieters.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot annimmt, entweder über die als zahlungspflichtige Annahme gekennzeichnete Schaltfläche auf der Angebotsseite oder in Textform. Unmittelbar nach der Annahme bestätigt der Anbieter den Zugang der Annahme per E-Mail. Diese Bestätigung enthält den Vertragsinhalt, die Preise, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und, wenn der Kunde Verbraucher ist, die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular.

2.4 Der Kunde kann seine Eingaben bis zur Annahme jederzeit prüfen und Eingabefehler korrigieren, indem er die Angaben auf der Angebotsseite ändert oder die Seite verlässt. Die Annahme wird erst mit dem Betätigen der Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Annahme wirksam.

2.5 Der Anbieter speichert den Vertragstext. Der Kunde kann ihn im Kundenportal abrufen. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2.6 Der Anbieter hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

2.7 Die Leistung des Anbieters umfasst die Erfassung, die Aufbereitung und die Einreichung der Unterlagen sowie die erforderlichen Registereinträge. Sie umfasst ausdrücklich nicht die rechtliche Prüfung des Einzelfalls und keine Rechtsberatung. Für eine rechtliche Beratung ist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt zuständig.

3. Rolle des Anbieters und Vertragsverhältnisse

3.1 Der Anbieter schuldet dem Kunden die Anmeldung der Anlage als eigene Leistung. Dazu gehören die Erhebung der kunden- und anlagenspezifischen Angaben, die Prüfung auf Plausibilität und Vollständigkeit, die Erstellung der erforderlichen Unterlagen einschließlich Lageplan und einpoligem Übersichtsschaltplan, die Veranlassung der Einreichung beim Verteilnetzbetreiber, die Begleitung von Rückfragen und die Registrierung im Marktstammdatenregister.

3.2 Der Anbieter führt selbst keine Arbeiten an der elektrischen Anlage aus. Die technische Prüfung, die Inbetriebsetzung und die Einreichung beim Verteilnetzbetreiber erbringt ein im Installateurverzeichnis des jeweils zuständigen Netzbetreibers eingetragener Elektromeisterbetrieb, den der Anbieter im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beauftragt. Derzeit beauftragt der Anbieter hierfür die MM Construction GmbH. Ihre vollständige Firmierung und Anschrift teilt der Anbieter auf Anfrage mit.

3.3 Die Anmeldung beim Verteilnetzbetreiber und die Inbetriebsetzungsanzeige erfolgen auf den Namen des in Ziffer 3.2 genannten Elektromeisterbetriebs. Dieser Betrieb zeichnet gegenüber dem Verteilnetzbetreiber für die Richtigkeit der technischen Angaben verantwortlich. Der Kunde nimmt dies und die Übermittlung der für die Anmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen an diesen Betrieb zur Kenntnis.

3.4 Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Elektromeisterbetrieb entsteht durch die Beauftragung nach Ziffer 3.2 nicht. Ansprüche aus der Anmeldung und der Inbetriebsetzung richtet der Kunde ausschließlich an den Anbieter.

3.5 Der Anbieter darf sich zur Vertragserfüllung weiterer Dritter bedienen, insbesondere IT-Dienstleister und digitaler Erfassungswerkzeuge. Bei einem Wechsel des ausführenden Elektromeisterbetriebs informiert der Anbieter den Kunden vor der Übermittlung seiner Daten in Textform.

3.6 Die Verantwortung des Anschlussnehmers für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der elektrischen Anlage nach § 13 Abs. 1 der Niederspannungsanschlussverordnung bleibt unberührt. Der Anbieter kann diese gesetzliche Verantwortung dem Kunden gegenüber dem Netzbetreiber nicht abnehmen.

3.7 Die Montage der Anlage gehört nicht zur Leistung des Anbieters. Auf Wunsch des Kunden vermittelt der Anbieter einen Montagebetrieb aus seinem Netzwerk. Der Vertrag über die Montage kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Montagebetrieb zustande. Der Montagebetrieb ist insoweit kein Erfüllungsgehilfe des Anbieters; für dessen Leistungen, Verzögerungen und Mängel haftet der Anbieter nicht. Für die Vermittlung selbst haftet der Anbieter nach Ziffer 7.

4. Leistungsumfang

4.1 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung und den zugehörigen Leistungsbeschreibungen.

4.2 Alle vom Anbieter angeforderten Daten (einschließlich Fotos/Videos, technischer Parameter und Dokumente) dienen der Vorprüfung, der Vordokumentation, der Anmeldung und den Registereinträgen. Die Prüfung vor Ort regelt Ziffer 4.3, den Umgang mit bereits vorliegenden Prüf- und Messprotokollen Ziffer 5.2.

4.3 Ist eine Prüfung vor Ort erforderlich, beauftragt der Anbieter den Elektromeisterbetrieb nach Ziffer 3.2. Die Prüfung vor Ort und die Inbetriebsetzung durch diesen Betrieb sind in der vereinbarten Vergütung enthalten, soweit das Angebot nichts anderes ausweist.

4.4 Die Terminierung der Vor-Ort-Leistungen stimmt der Anbieter mit dem Kunden und dem Elektromeisterbetrieb ab. Der Anbieter haftet für die ordnungsgemäße Durchführung nach Ziffer 7.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Anmeldung erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit, soweit sie ihm vorliegen. Weitere Angaben und Unterlagen reicht er auf Anforderung des Anbieters nach.

5.2 Liegen aus der Errichtung der Anlage bereits Prüf- und Messprotokolle vor, stellt der Kunde sie dem Anbieter zur Verfügung. Sie ersetzen die Prüfung durch den beauftragten Elektromeisterbetrieb nicht.

5.3 Der Kunde teilt dem Anbieter mit, welcher Betrieb die Anlage errichtet und angeschlossen hat, und stellt auf Anforderung die Nachweise über dessen Eintragung bereit.

5.4 Der Kunde ermöglicht dem vom Anbieter beauftragten Elektromeisterbetrieb (Ziffer 3.2) rechtzeitig den Zugang zur Anlage, stimmt die Termine mit dem Anbieter ab und stellt die für die Prüfung und die Inbetriebsetzung benötigten Unterlagen bereit. Diese Pflicht besteht gegenüber dem Anbieter; ein eigener Anspruch des Elektromeisterbetriebs gegen den Kunden entsteht dadurch nicht.

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Die Vergütung richtet sich nach der Preisliste beziehungsweise dem individuellen Angebot. Alle gegenüber Verbrauchern genannten Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Steuersatz und der Steuerbetrag werden im Angebot und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

6.2 Die Vergütung des beauftragten Elektromeisterbetriebs trägt der Anbieter. Der Kunde erhält für die Leistungen nach diesem Vertrag ausschließlich Rechnungen des Anbieters.

6.3 Steuerhinweis: Die Leistungen des Anbieters bestehen in der Erfassung, Aufbereitung und Einreichung von Unterlagen sowie in Eintragungen in Register. Sie unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 Prozent. Der Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG gilt für die Lieferung und die Installation von Photovoltaikanlagen und damit nicht für diese Leistungen. Werden ausnahmsweise begünstigte Lieferungen oder Installationsleistungen abgerechnet, wird der dafür geltende Steuersatz im Angebot und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.4 Leistungen, die über den im Angebot beschriebenen Umfang hinausgehen, insbesondere zusätzliche Anfahrten aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, teilt der Anbieter dem Kunden vor der Ausführung mit und rechnet sie nach gesonderter Vereinbarung ab. Die Prüfung vor Ort und die Inbetriebsetzung nach Ziffer 4.3 gehören nicht dazu, sie werden nicht gesondert berechnet.

7. Haftung des Anbieters

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.2 Für das Verschulden des von ihm beauftragten Elektromeisterbetriebs haftet der Anbieter nach Ziffer 7.1 wie für eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

7.3 Der Verantwortungsbereich des Anbieters umfasst die sorgfältige Erhebung, Prüfung und Aufbereitung der Angaben und Unterlagen, die Beauftragung und Koordination des Elektromeisterbetriebs, die Veranlassung der Einreichung beim Verteilnetzbetreiber und die Registrierung im Marktstammdatenregister. Die Zustimmung des Verteilnetzbetreibers und die Dauer seiner Bearbeitung liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

7.4 Beruhen Ansprüche Dritter gegen den Anbieter auf Angaben des Kunden, die dieser schuldhaft unrichtig oder unvollständig gemacht hat, stellt der Kunde den Anbieter davon frei. Die Freistellung entfällt, soweit der Anbieter die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erkannt hat oder bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen müssen.

7.5 Mängelansprüche verjähren in der gesetzlichen Frist. Die Verjährung gesetzlicher Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

8. Datenschutz, Datennutzung und Speicherung

8.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach den gesetzlichen Vorgaben und der separaten Datenschutzerklärung.

8.2 Zweckbindung: Angeforderte Daten (einschließlich Bilder/Videos) dienen der Vordokumentation, Prüfung sowie der VNB- und MaStR-Anmeldung.

8.3 Speicherdauer: Daten werden gespeichert, solange gesetzliche Gründe (handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten, Verjährungsfristen) oder berechtigte Interessen (Beweis-/Dokumentationszwecke) bestehen.

8.4 Dienstleister/Tools: Der Anbieter setzt IT-Dienstleister ein (u. a. Microsoft für die E-Mail-Kommunikation, Hetzner für das Hosting und Lexware für die Buchhaltung); die eingesetzten Auftragsverarbeiter sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

9.1 Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen das folgende Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Soltair Inh. Malon Thiemann, Sandforter Straße 143E, 49086 Osnabrück, Telefon: 0163 3704134, E-Mail: info@soltairpv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9.2 Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:

An Soltair Inh. Malon Thiemann, Sandforter Straße 143E, 49086 Osnabrück, E-Mail: info@soltairpv.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: __________
Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________
Datum: __________
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

10.2 Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

11. Verbraucherstreitbeilegung

11.1 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).